Seit rund sechs Wochen gibt es in vier bayerischen Kommunen ein neues Zahlungsmittel: Straubing, Günzburg, Fürstenfeldbruck und Traunstein haben die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Wer in einer staatlichen Einrichtung lebt und Leistungen bezieht, bekommt nun eine Aufladung auf eine Karte, die wie eine Giro- oder Kreditkarte für bargeldlose Zahlungen verwendet werden kann. Am Automaten sollen Geflüchtete damit maximal 50 Euro pro Monat abheben können. Transfers ins Ausland seien nicht möglich. 

Bislang sind die Erfahrungen auf allen Seiten überwiegend positiv, wie Vertreter*innen der Kommunen, des Einzelhandels und auch die Geflüchteten selbst erzählen. In Straubing wurden bisher etwa 200 Bezahlkarten ausgegeben. Johannes Burgmayer, Pressereferent des Straubinger Oberbürgermeisters, berichtet von einer „konstruktiven Kooperation zwischen dem Innenministerium und den zuständigen Stellen vor Ort“.

50 Euro Bargeld gibt’s auch weiterhin

Damit sei die Einführung der Bezahlkarte in den ersten Wochen gut angelaufen. „Eine Modellphase dient auch dazu, etwaige Details sichtbar zu machen und bei Bedarf nachzusteuern“, räumt er ein. So gebe es bei der Anwendung der Software noch Kleinigkeiten zu justieren, überwiegend laufe es aber rund.

Ein weiteres Thema ist die „Whitelist“ für Überweisungen und Lastschriften über die Karte. So ist der Zweck der Karte ja, irreguläre Zahlungen beispielsweise ins Ausland zu verhindern, weshalb über die Karte Überweisungen nicht vorgesehen sind. Sollte jedoch dringender Bedarf bestehen, innerhalb Deutschlands Überweisungen zu tätigen, so könnten diese nach Absprache freigeschaltet werden. Dies betreffe beispielsweise Zahlungen an Rechtsanwälte, Mobilfunkanbieter oder die Begleichung von Schulden. Dieses Thema sei vor allem von den Leistungsberechtigten selbst und von Beratungsstellen häufiger angesprochen worden. Ihrer Meinung nach soll die Liste ergänzt werden.

Im Gegensatz zu Straubing haben im Landkreis Fürstenfeldbruck nicht nur alle etwa 705 Bewohner*innen des Ankerzentrums eine Bezahlkarte, sondern auch Personen in einigen dezentralen, vom Landkreis betriebenen Unterkünften. Insgesamt wurden im Landkreis Fürstenfeldbruck bislang über 850 Bezahlkarten ausgegeben. Bis Ende Juni/Anfang Juli wolle man die Karte in allen Unterkünften im Landkreis Fürstenfeldbruck verteilt haben. Auch von dort gibt es keine größeren Probleme zu vermelden. „Die ersten Wochen der Umstellung liefen gut“, sagt Ines Roellecke vom Pressebüro des Landratsamts. Lediglich in Einzelfällen komme es zu Nachfragen, wenn zum Beispiel ein Einkauf getätigt werden soll, der das Guthaben der Bezahlkarte überschreitet. Überziehungen wie bei einem Dispokredit sind mit der Karte nämlich nicht möglich.

Für die Verwaltung sei es positiv, dass mit der Bezahlkarte Bürokratie abgebaut werden könne. Schon jetzt sei bei der monatlichen Auszahlung der Leistungen eine deutliche Verwaltungsvereinfachung spürbar. Der Einzelhandel berichtet ebenfalls von wenig Problemen. Allenfalls ein paar „Kinderkrankheiten“ seien aufgetreten, sagt Bernd Ohlmann, Pressesprecher vom Handelsverband Bayern e. V. (HBE), aber nichts, was den Betrieb wirklich stören würde. Zu bedenken gibt es lediglich, dass es im Handel meist systembedingt bei einem Umtausch Bargeld statt einer Rücklastschrift auf die Karte gebe. Dadurch könnten die Leistungsberechtigten letztlich doch an Bares gelangen, was mit der Karte ja eigentlich verhindert werden sollte. Im großen Stil sei das jedoch nicht aufgetreten.

Die Karteninhaber*innen selbst sind auch überwiegend zufrieden. Für viele sei es eine Erleichterung im Alltag, ein digitales Zahlungsmittel nutzen zu können. Dies war für viele Geflüchtete bislang oft nicht möglich, da sie entweder kein Konto besitzen oder von der Bank eine Karte ohne Zahlungsfunktion gestellt bekommen. Jedoch komme es im Alltag durch den Mangel an Bargeld auch hin und wieder zu Problemen, wie ein Betroffener aus Straubing, der nicht namentlich genannt werden möchte, berichtet. Zur Lebensrealität Geflüchteter gehört oft der Einkauf an Stellen, die nur Bares akzeptieren, sei es der Lieblings-Dönerladen, ein Flohmarkt oder ein privater Kauf über Kleinanzeigen und dergleichen. Und wenn die 50 Euro Bargeld schon verbraucht sind, etwa, weil man einem Bekannten ein gebrauchtes Handy abgekauft hat, gibt’s gelegentlich Probleme.

Die von der Politik so häufig ins Feld geführten Überweisungen in die Heimat seien gar kein so großes Thema, berichtet er. Dafür reiche das Geld aus dem Leistungsbezug sowieso nicht. Im Großen und Ganzen sind die Erfahrungen aus den Pilotkommunen jedenfalls so gut, dass sie Optimismus für die bevorstehende bayernweite Einführung im zweiten Quartal verbreiten. (Bianca Haslbeck)